2010-12-14

#JMStV: zur Erinnerung für Grüne und SPD in NRW - der Koalitionsvertrag.

Damit niemand sagen kann, er wüßte von nichts ... liebe Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grüne:

... auf Seite 78 des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und den Grünen in Nordrhein-Westfalen ist der Abschnitt: "NRW Digital - Qualität und Vielfalt ausbauen".

"Zur Grundlage einer lebendigen Demokratie gehören Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, eine Stärkung von Bürgermedien und Blogs sowie ein Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Zeitung oder Angebote der neuen Medien: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen Vorrang vor Meinungsmacht und möglichen Meinungsmonopolen haben."
... später auf Seite 80 ...
"Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur."
... und abschließend auf Seite 81 ...
"Damit aus dem Medienland NRW auch das Medienkompetenzland NRW wird, müssen Landesregierung und Landesverwaltung selbst mit gutem Beispiel voran gehen."
Nicht, daß jemand am 16. Dezember sagt, Ihr hättet nicht nur Eure Wahlversprechen gebrochen, sondern im beiderseitigen Einverständnis auch noch den Koalitionsvertrag 'vergessen'.

Ok. Jetzt Euer Zug.

2010-12-13

WAZLeaks: Herr Schraven ist die WAZ-Gruppe?

Gönnte mir gerade nach dem gestrigen Erscheinens des Westen-Artikels "WAZ-Mediengruppe startet anonyme Upload-Seite", einen kurzen Blick unter die technische Motorhaube der SSL-geschützten Domäne www.derwesten-recherche.org.

Die Wikileaks-Stolperfalle: DNS abgeschaltet.
Für die Auflösung des Namens der Domäne 'derwesten-recherche.org' sind nach einer WHOIS-Abfrage lediglich zwei Nameserver zuständig:

(aus rechtlichen Gründen gebe ich nicht den Auszug der WHOIS-Abfrage hier an - kann ja jeder selber verifizieren)
Die Namensauflösung erfolgt also ausschließlich über diese zwei Nameserver der "Special Domain Services, Inc.", die in Arizona stehen und dem nicht ganz unbekannten GoDaddy-Konzern gehören ... obendrein unterliegt "GoDaddy" natürlich auch den entsprechenden Gesetzen der USA, die z.B. seit Ende November dazu führen, dass mehrere Seiten direkt über die ICANN durch entsprechende Regierungsstellen geblockt werden. Da greift die Regierung netterweise in die Trickkiste der 'Homeland Security' ... es sind ja sozusagen immigrierende Anfragen - so dürfte ein 'Kapern' des Domain-Namens nicht allzu schwer fallen (irgendein Gesetz wird da im Westen schon noch irgendwie dafür gebaut).

Das 'sichere' SSL-Zertifikat.
Immerhin ist der Server wohl so eingestellt, dass ein Aufruf der Seite immer zu einer SSL-Verbindung führt. Allerdings wurde für die Punkt-zu-Punkt Verschlüsselung ein Zertifikat der "Starfield Secure Certification Authority" eingekauft. Verwundert jetzt nicht so recht, wenn ich sage, dass die Firma "Starfield Technologies, Inc." Ihren Sitz erstens in Arizona hat und zweitens dem GoDaddy-Konzern gehört. Was die Sicherheit von SSL-Zertifikaten im Klartext formuliert betrifft - das überlasse ich dem Experten (mal schauen, wieviele Leute jetzt einen Schreck bekommen - diejenigen, die meinen, sie hätten nichts zu verbergen, nehmen diesen Link).

Der ausländische Server.
Angesichts der über uns einem Damoklesschwert gleich schwebenden Weihnachtszeit empfinde ich die Niederlande momentan nicht so recht als ausländisch an, aber ok. Eine Abfrage der IP-Adresse 95.211.69.172 via RIPE spuckt die 'LeaseWeb B.V.' in Amsterdam aus.

Die Niederlande sind zwar nicht die USA - doch sind die drohenden EU-Maßnahmen in Bezug auf Copyright-Verstöße, 'Cyberkriminalität' und gefährdende Inhalte nicht von der Hand zu weisen.

Ist jetzt unnötig zu erwähnen, dass die letzten vier Links im direkten Zusammenhang zum Anbieter des 'im Ausland stehenden Servers' stehen.

Alleinhaftung.
Wenigstens läßt sich die Redaktion von DerWesten nicht auf einen Schlag abschalten - Hausdurchsuchungen wie zu Cicero-Zeiten dürften auch nicht zu erwarten sein. So verweisen alle öffentlich zugänglichen Daten gar nicht auf DerWesten. Aus digitaler Sicht erscheint Herr Schraven sogar mutiger als Herr Assange, da alle Einträge auf ihn persönlich laufen. Ob es aber wirklich Mut ist, mal eben eine eigene Whistleblower-Möglichkeit anbieten zu wollen, wage ich dann doch anhand aller Registrierungsdaten vom 9. Dezember 2010 zu zweifeln.

2010-12-09

[Update] Zeitleiste der Vorfälle in Schweden um Julian Assange.

Habe mal zwei weitere Artikel aus der Presse rausgesucht, die zeitlich zwei Lücken füllen (2010-08-31 & 2010-10-18) - vor allem in Bezug auf die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Aber so richtig weiter hilft mir das auch noch nicht - denn gerade die Ereignisse am 31. August 2010 sind ohne Uhrzeitangaben auf den Seiten der Staatsanwaltschaft schlecht nachvollziehbar. Für mich sogar noch schlimmer, da genau auf den gleichen Tag die 'korrigierte' Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft fällt - eventuell nachdem der Artikel in der 'Dagens Nyheter' erschienen war?

Hier ist meine bisherige Zeitleiste.

Zeitleiste der Vorfälle in Schweden um Julian Assange.

Vorweg: Diese kleine Aufstellung ist Work-in-Progress ... ich sammele momentan Presseartikel sortiert nach Erscheinungsdatum.

Eine kurze Chronologie des Assange-Falls aus den Pressemitteilungen der schwedischen Staatsanwaltschaft und einigen Artikeln (wenn ich sie wiederfinde - vor allem die Artikel über seinen Antrag auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis). Aber auch in Bezug auf Staatsanwaltschaft, die Informationen bei der Presse im Vorfeld einholt.
Ich musste dies einfach für mich mal übersetzen und zusammenschreiben, da ich 1. genau zu dem Zeitpunkt 'in der Nähe' war und 2. mir die gesamte Pressenummer im Sommer schon ziemlich merkwürdig vorkam. Die Zusammenfassungen der Staatsanwaltschaft habe ich extra nicht nach Datum des Betreffs einsortiert, sondern nach Erscheinungsdatum, um auch das Vorgehen der Behörde zu dokumentieren.

2010-08-20:

  • Die schwedische Zeitung 'Expressen' bringt wahrscheinlich den ersten Artikel bezüglich eines Verdachts auf Vergewaltigung durch Julian Assange - einen Tag bevor überhaupt eine Pressemitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde. Es wird auf ein Gespräch mit einer 'zuständigen diensthabenden Staatsanwältin' verwiesen. http://www.expressen.se/Nyheter/1.2104976/wikileaks-grundare-anhallen-for-valdtakt

2010-08-21:


2010-08-21:


2010-08-22:
2010-08-22:
  • Bei einer Frage/Antwort-Runde wird letztlich festgestellt, dass Assange nicht wegen Vergewaltigung (våldtäkt) verdächtigt wird. Allerdings behält sich die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher anderer Verbrechen vor, die als Vergewaltigung ausgelegt werden könnten (...eventuell brottsrubricering i det som tidigare bedömdes som våldtäkt). http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Assange-arendet-fragor-och-svar/

2010-08-22:

2010-08-23:
  • Rückblick-Einschub: 2010-08-20: Gegen 17 Uhr beschließt die/der diensthabende Staatsanwältin/-anwalt die Person 'Julian Assange' wegen Vergewaltigung und Belästigung zur Fahndung auszuschreiben, u.a. da es sich nicht um einen schwedischen Staatsbürger handelt, und so die Gefahr bestünde, er könne das Land verlassen. Währenddessen entschließt sich die Staatsanwaltschaft, bei einer schwedische Nachrichtenredaktion Informationen bezüglich der nach zu fahndenden Person einzuholen. Durch die zusätzlichen Informationen der Nachrichtenredaktion sieht der die/der diensthabende Staatsanwältin/-anwalt die Sorge bestätigt. Durch die darauffolgende Veröffentlichung des Verdachts und der Fahndung in den Zeitungen, muß der/die Staatsanwältin ausgewechselt werden, so daß eine 'leitende Staatsanwältin' die Voruntersuchungen übernimmt.
  • Rückblick-Einschub: 2010-08-21: Gegen 16:30 beschließt die Oberstaatsanwältin nach Durchsicht und Prüfung aller vorliegenden Aussagen, die Fahndung einzustellen. Welche das genau sind, dürfen wegen der Geheimhaltungsgesetze nicht bekannt gegeben werden. Die Ermittlungen gegen Assange laufen weiter. Diese Situation wird als 'neu' zusammengefaßt.

2010-08-23:

2010-08-23:
  • Die 'leitende Staatsanwältin' erklärt, daß sie damit rechnet das Ergebnis der Voruntersuchungen 'wohl' in kurzer Zeit, innerhalb der Woche oder vielleicht schon am folgenden Dienstag vermelden zu können. Sie hat nicht persönlich mit Assange gesprochen, noch weiß sie nicht, ob er einen Anwalt hat. Julian Assange wird nicht der Vergewaltigung verdächtigt. Sie prüft komplett, ob nicht aber eventuell minderschwere Delikte vorliegen könnten. Dies soll keine Kritik an/-m vorheriger/-n diensthabender/-n Staatsanwältin/-anwalt sein. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Uttalande-av-chefsaklagare-Eva-Finne/

2010-08-31:
  • In der 'Dagens Nyheter' erscheint um 15:07 Uhr (letzte Änderungen erfolgten um 20:06 Uhr) der Artikel "Assange vill ha sin bas i Sverige", in dem erklärt wird, daß Julian Assange bereits am 18. August 2010 (also vor Beginn dieser Zeitleiste) bei den zuständigen Stellen in Schweden sowohl das Aufenthaltsrecht als auch eine Arbeitserlaubnis beantragt hat. Das zuständige Amt wird diesen Fall schnellstmöglich bearbeiten. Am Ende des Artikel wird erwähnt, daß am Montag, 30. August 2010 der Verdächtige bei der Stockholmer Polizei zu einem Verhör erschienen war. http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-vill-bo-i-sverige-1.1162571

2010-08-31:
  • Überschrift: "Beschluß im Fall Assange, Update - Ein Fehler hat sich in den vorhergehenden Text eingeschlichen." Die Oberstaatsanwältin kann die bestehenden Informationen nicht beiseite lassen. Der Rechtsanwalt der die Opfer vertritt, Ein Rechtsanwalt in der Funktion "Målsägarbiträdet" beantragt eine Überprüfung des staatsanwaltlichen Beschlusses - der Fall wird zur Überprüfung von Stockholm nach Göteborg übergegeben (Anmerkung: ich finde noch keine vernünftige Übersetzung dafür! 'Prozesssprechervertreter'?!? Anklage?/Verteidigung?/Anwalt der Opfer?/Aussenstehend? ähnlich einem Ombudsmann?). http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Beslut-i-Assangearendet-uppdaterad/

2010-08-31:

2010-09-01:
  • Nichts passiert, nichts veröffentlicht.

2010-09-07:
  • In der 'Dagens Nyheter' erscheint ein Artikel, der u.a. die 'Expressen' zitiert, dass Julian Assange seinen Verteidiger wechseln möchte, da er dass Gefühl hat, dass dieser dem Fall nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegenbringt. Fragen nach dem Aufenthaltsort Assanges läßt der Anwalt unbeantwortet. http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-vill-byta-ut-silbersky-1.1166417

2010-09-09:

2010-10-18:
  • In der 'Dagens Nyheter' erscheint um 16:14 Uhr (letzte Änderungen erfolgten um 17:14 Uhr) der Artikel "Assange får inte uppehållstillstånd", in dem erklärt wird, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Migrationsbehörde die Anträge sowohl der Arbeitserlaubnis als auch der Aufenthaltserlaubnis abschlägig bescheiden muß. Die Gründe für die Ablehnung kann sie nicht angeben, da diese den Geheimhaltungsgesetzen unterliegen. http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-far-inte-uppehallstillstand-1.1191274

2010-11-18:
  • Die 'Oberstaatsanwältin' in Göteborg beantragt am Stockholmer Gericht in Abwesenheit des Verdächtigen die Ausstellung eines Fahndungsbefehls wegen des 'möglichen begründeten Verdachts der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung und ungesetzlicher Nötigung'. Als Hintergrundinformation wird ein nötiges Verhör zum Fall angeführt. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Assange-begard-haktad-i-sin-franvaro/

2010-11-24:
  • Der schwedische Gerichtshof fasst nach Ablehnung Julian Assanges Klage auf Ablehnung einer Fahndungsausschreibung am Stockholmer Gericht am 22. November, drei verschiedene Beschlüsse: Einen internationalen 'Haftbefehl', einen europäischen 'Festnahmebeschluss' und eine (schwedische) Fahndungsausschreibung. Begründet werden die Beschlüsse mit dem 'Verdacht der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung in zwei Fällen und ungesetzlicher Nötigung'. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Hovratten-faststaller-haktningsbeslut/

2010-12-01:

2010-12-02:

Das war's erstmal ... aber ich sammel ein bißchen weiter. Meine persönlichen Anmerkungen, die eher Fragen sind:
  1. Suche etwas verzweifelt eine Übersicht über die staatsanwaltschaftlichen Hierarchien: Överåklagare höher als Chefåklagare?
  2. Dass die Staatsanwaltschaft eine Nachrichtenredaktion befragt, bei voller Nennung des Verdächtigen, irritiert mich persönlich ja vollkommen - die kennen nicht mal Wikipedia?
  3. Wenn der 'vorangehende' (ursprüngliche?) Text vom 31.08.2010 fehlerhaft war - was war der kleine Fehler? Zumindest als Richtigstellung, daß dem nicht so war wie es da irgendwie mal vorher stand, was immer da stand.
  4. Meine persönliche Gretchenfrage: Was passierte in Göteborg in der Zeit vom 09.09.2010 bis zum 18.11.2010?!?
  5. Die Mitteilung vom 2010-11-24 ist im System auf den 2010-11-25 datiert (Ergebnis laut Suchliste).
  6. Am 2010-11-24 werden 3 Taten in der Begründung angegeben - am 2010-12-02 wird erklärt, nur 1 Grund sei gegenüber der britischen Polizei (evtl. auch europaweit) angegeben worden?