#JMStV: zur Erinnerung für Grüne und SPD in NRW - der Koalitionsvertrag.

Damit niemand sagen kann, er wüßte von nichts ... liebe Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grüne:

... auf Seite 78 des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und den Grünen in Nordrhein-Westfalen ist der Abschnitt: "NRW Digital - Qualität und Vielfalt ausbauen".

"Zur Grundlage einer lebendigen Demokratie gehören Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, eine Stärkung von Bürgermedien und Blogs sowie ein Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Zeitung oder Angebote der neuen Medien: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen Vorrang vor Meinungsmacht und möglichen Meinungsmonopolen haben."

... später auf Seite 80 ...

"Wir setzen auf das Internet und wissen: Rechtsstaatlichkeit und auch Rechtsdurchsetzung erfolgen in allen Bereichen unseres Lebens. Das Internet darf nicht zum bürgerrechtsfreien Medium werden! Wir wenden uns gegen jede digitale Bevormundung und gegen jede Form der Zensur."

... und abschließend auf Seite 81 ...

"Damit aus dem Medienland NRW auch das Medienkompetenzland NRW wird, müssen Landesregierung und Landesverwaltung selbst mit gutem Beispiel voran gehen."

Nicht, daß jemand am 16. Dezember sagt, Ihr hättet nicht nur Eure Wahlversprechen gebrochen, sondern im beiderseitigen Einverständnis auch noch den Koalitionsvertrag 'vergessen'.

Ok. Jetzt Euer Zug.