Zeitleiste der Vorfälle in Schweden um Julian Assange.

Vorweg: Diese kleine Aufstellung ist Work-in-Progress ... ich sammele momentan Presseartikel sortiert nach Erscheinungsdatum.

Eine kurze Chronologie des Assange-Falls aus den Pressemitteilungen der schwedischen Staatsanwaltschaft und einigen Artikeln (wenn ich sie wiederfinde - vor allem die Artikel über seinen Antrag auf Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis). Aber auch in Bezug auf Staatsanwaltschaft, die Informationen bei der Presse im Vorfeld einholt.
Ich musste dies einfach für mich mal übersetzen und zusammenschreiben, da ich 1. genau zu dem Zeitpunkt 'in der Nähe' war und 2. mir die gesamte Pressenummer im Sommer schon ziemlich merkwürdig vorkam. Die Zusammenfassungen der Staatsanwaltschaft habe ich extra nicht nach Datum des Betreffs einsortiert, sondern nach Erscheinungsdatum, um auch das Vorgehen der Behörde zu dokumentieren.

2010-08-20:

• Die schwedische Zeitung 'Expressen' bringt wahrscheinlich den ersten Artikel bezüglich eines Verdachts auf Vergewaltigung durch Julian Assange - einen Tag bevor überhaupt eine Pressemitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde. Es wird auf ein Gespräch mit einer 'zuständigen diensthabenden Staatsanwältin' verwiesen. http://www.expressen.se/Nyheter/1.2104976/wikileaks-grundare-anhallen-for-valdtakt

2010-08-21:

• Der Artikel der 'Expressen' vom Vortag wird von der 'Dagens Nyheter' referenziert. http://www.dn.se/nyheter/sverige/julian-assange-misstankt-for-valdtakt-1.1157154

2010-08-21:

• Die schwedische 'leitende Staatsanwältin' stellt die Fahndung gegen Assange ein. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Anhallen-i-sin-franvaro/

• Noch am gleichen Tag veröffentlicht 'Expressen' einen Artikel über die Einstellung des Haftbefehls gegen Julian Assange. http://www.expressen.se/nyheter/1.2105554/anhallan-mot-assange-havd
• Dazu passend ein Artikel in der 'Dagens Nyheter' von 2010-08-21 mit der letzten Aktualisierung am 2010-08-24: http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-anhallan-havd-1.1157250

2010-08-22:

• Das 'Aftonbladet' bringt reichsweit folgenden Titel in der gedruckten Ausgabe: http://twitpic.com/2gt0ff
  

2010-08-22:

• Bei einer Frage/Antwort-Runde wird letztlich festgestellt, dass Assange nicht wegen Vergewaltigung (våldtäkt) verdächtigt wird. Allerdings behält sich die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglicher anderer Verbrechen vor, die als Vergewaltigung ausgelegt werden könnten (...eventuell brottsrubricering i det som tidigare bedömdes som våldtäkt). http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Assange-arendet-fragor-och-svar/

2010-08-22:

• Abends aktualisiert 'Aftonbladet' "bereits" seine Homepage: http://twitpic.com/2gvaec

2010-08-23:

• Es wird eine erster Rückblick über Freitag, 20.08.2010 bis Samstag, den 21.08.2010 veröffentlicht. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Assangearendet-kronologi1/

• Rückblick-Einschub: 2010-08-20: Gegen 17 Uhr beschließt die/der diensthabende Staatsanwältin/-anwalt die Person 'Julian Assange' wegen Vergewaltigung und Belästigung zur Fahndung auszuschreiben, u.a. da es sich nicht um einen schwedischen Staatsbürger handelt, und so die Gefahr bestünde, er könne das Land verlassen. Währenddessen entschließt sich die Staatsanwaltschaft, bei einer schwedische Nachrichtenredaktion Informationen bezüglich der nach zu fahndenden Person einzuholen. Durch die zusätzlichen Informationen der Nachrichtenredaktion sieht der die/der diensthabende Staatsanwältin/-anwalt die Sorge bestätigt. Durch die darauffolgende Veröffentlichung des Verdachts und der Fahndung in den Zeitungen, muß der/die Staatsanwältin ausgewechselt werden, so daß eine 'leitende Staatsanwältin' die Voruntersuchungen übernimmt.

• Rückblick-Einschub: 2010-08-21: Gegen 16:30 beschließt die Oberstaatsanwältin nach Durchsicht und Prüfung aller vorliegenden Aussagen, die Fahndung einzustellen. Welche das genau sind, dürfen wegen der Geheimhaltungsgesetze nicht bekannt gegeben werden. Die Ermittlungen gegen Assange laufen weiter. Diese Situation wird als 'neu' zusammengefaßt.

2010-08-23:

• Die schwedische Staatsanwaltschaft sieht sich sehr dem öffentlichen Druck ausgesetzt und der schwedische "Reichsstaatsanwalt" erklärt das Abwägen von Offenheit und Geheimhaltung, mit der Bitte um Geduld. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Kommentar-om-overvaganden-kring-oppenhet-och-sekretess1/

2010-08-23:

• Die 'leitende Staatsanwältin' erklärt, daß sie damit rechnet das Ergebnis der Voruntersuchungen 'wohl' in kurzer Zeit, innerhalb der Woche oder vielleicht schon am folgenden Dienstag vermelden zu können. Sie hat nicht persönlich mit Assange gesprochen, noch weiß sie nicht, ob er einen Anwalt hat. Julian Assange wird nicht der Vergewaltigung verdächtigt. Sie prüft komplett, ob nicht aber eventuell minderschwere Delikte vorliegen könnten. Dies soll keine Kritik an/-m vorheriger/-n diensthabender/-n Staatsanwältin/-anwalt sein. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Uttalande-av-chefsaklagare-Eva-Finne/

2010-08-31:

• In der 'Dagens Nyheter' erscheint um 15:07 Uhr (letzte Änderungen erfolgten um 20:06 Uhr) der Artikel "Assange vill ha sin bas i Sverige", in dem erklärt wird, daß Julian Assange bereits am 18. August 2010 (also vor Beginn dieser Zeitleiste) bei den zuständigen Stellen in Schweden sowohl das Aufenthaltsrecht als auch eine Arbeitserlaubnis beantragt hat. Das zuständige Amt wird diesen Fall schnellstmöglich bearbeiten. Am Ende des Artikel wird erwähnt, daß am Montag, 30. August 2010 der Verdächtige bei der Stockholmer Polizei zu einem Verhör erschienen war. http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-vill-bo-i-sverige-1.1162571

2010-08-31:

• Überschrift: "Beschluß im Fall Assange, Update - Ein Fehler hat sich in den vorhergehenden Text eingeschlichen." Die Oberstaatsanwältin kann die bestehenden Informationen nicht beiseite lassen. Der Rechtsanwalt der die Opfer vertritt, Ein Rechtsanwalt in der Funktion "Målsägarbiträdet" beantragt eine Überprüfung des staatsanwaltlichen Beschlusses - der Fall wird zur Überprüfung von Stockholm nach Göteborg übergegeben (Anmerkung: ich finde noch keine vernünftige Übersetzung dafür! 'Prozesssprechervertreter'?!? Anklage?/Verteidigung?/Anwalt der Opfer?/Aussenstehend? ähnlich einem Ombudsmann?). http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Beslut-i-Assangearendet-uppdaterad/

2010-08-31:

• Die 'Oberstaatsanwältin' in Göteborg erklärt, es gäbe neues Material im Fall. Mit einem Beschluß sei am 1. September um 11 Uhr zu rechnen. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Inget-beslut-om-overprovning-under-tisdagen/

2010-09-01:

• Nichts passiert, nichts veröffentlicht.

2010-09-07:

• In der 'Dagens Nyheter' erscheint ein Artikel, der u.a. die 'Expressen' zitiert, dass Julian Assange seinen Verteidiger wechseln möchte, da er dass Gefühl hat, dass dieser dem Fall nicht die nötige Aufmerksamkeit entgegenbringt. Fragen nach dem Aufenthaltsort Assanges läßt der Anwalt unbeantwortet. http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-vill-byta-ut-silbersky-1.1166417

2010-09-09:

• Die 'Oberstaatsanwältin' in Göteborg erklärt, daß sie im Laufe der Woche nichts erklären könne. Zum ersten Mal wird der Text zeitgleich in englischer Sprache angegeben. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Lagesrapport-Assangearendet-torsdag-Information-also-in-English/

2010-10-18:

• In der 'Dagens Nyheter' erscheint um 16:14 Uhr (letzte Änderungen erfolgten um 17:14 Uhr) der Artikel "Assange får inte uppehållstillstånd", in dem erklärt wird, dass die zuständige Sachbearbeiterin der Migrationsbehörde die Anträge sowohl der Arbeitserlaubnis als auch der Aufenthaltserlaubnis abschlägig bescheiden muß. Die Gründe für die Ablehnung kann sie nicht angeben, da diese den Geheimhaltungsgesetzen unterliegen. http://www.dn.se/nyheter/sverige/assange-far-inte-uppehallstillstand-1.1191274

2010-11-18:

• Die 'Oberstaatsanwältin' in Göteborg beantragt am Stockholmer Gericht in Abwesenheit des Verdächtigen die Ausstellung eines Fahndungsbefehls wegen des 'möglichen begründeten Verdachts der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung und ungesetzlicher Nötigung'. Als Hintergrundinformation wird ein nötiges Verhör zum Fall angeführt. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Assange-begard-haktad-i-sin-franvaro/

2010-11-24:

• Der schwedische Gerichtshof fasst nach Ablehnung Julian Assanges Klage auf Ablehnung einer Fahndungsausschreibung am Stockholmer Gericht am 22. November, drei verschiedene Beschlüsse: Einen internationalen 'Haftbefehl', einen europäischen 'Festnahmebeschluss' und eine (schwedische) Fahndungsausschreibung. Begründet werden die Beschlüsse mit dem 'Verdacht der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung in zwei Fällen und ungesetzlicher Nötigung'. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Hovratten-faststaller-haktningsbeslut/

2010-12-01:

• Die 'Oberstaatsanwältin' bestätigt die Ausfertigung eines europäischen 'Festnahmebeschlusses'. Mehr wird aufgrund von Geheimhaltung nicht mitgeteilt. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Europeisk-arrsteringsorder-utfardad-for-Assange1/

2010-12-02:

• Der Oberste Gerichtshof bestätigt in dritter und letzter Instanz die Gültigkeit des europäischen 'Festnahmebeschlusses'. Die britische Polizei benötigt zusätzlich die Angaben der übrigen Taten zusätzlich zur ausgeschriebenen Vergewaltigung. http://www.aklagare.se/Media/Nyheter/Arresteringsorden-om-Assange-galler1/

Das war's erstmal ... aber ich sammel ein bißchen weiter. Meine persönlichen Anmerkungen, die eher Fragen sind:

1. Suche etwas verzweifelt eine Übersicht über die staatsanwaltschaftlichen Hierarchien: Överåklagare höher als Chefåklagare?
2. Dass die Staatsanwaltschaft eine Nachrichtenredaktion befragt, bei voller Nennung des Verdächtigen, irritiert mich persönlich ja vollkommen - die kennen nicht mal Wikipedia?
3. Wenn der 'vorangehende' (ursprüngliche?) Text vom 31.08.2010 fehlerhaft war - was war der kleine Fehler? Zumindest als Richtigstellung, daß dem nicht so war wie es da irgendwie mal vorher stand, was immer da stand.
4. Meine persönliche Gretchenfrage: Was passierte in Göteborg in der Zeit vom 09.09.2010 bis zum 18.11.2010?!?
5. Die Mitteilung vom 2010-11-24 ist im System auf den 2010-11-25 datiert (Ergebnis laut Suchliste).
6. Am 2010-11-24 werden 3 Taten in der Begründung angegeben - am 2010-12-02 wird erklärt, nur 1 Grund sei gegenüber der britischen Polizei (evtl. auch europaweit) angegeben worden?