Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung ist unnötig

In der gesamten Zeit der 'Diskussion' um die Umsetzung "der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" findet sich in der deutschen Presse mit keinem einzigen Wort auch nur mal die Tatsache, daß Deutschland momentan NICHT alleine gegen die Vorratsdatenspeicherung auf 'Ansage' der EU-Kommission vorgeht. Deutschland ist nicht Europa alleine … an Inkompetenz unüberbietbar hat dies frisch die FAZ in einem Kommentar von Stefan Tomik rausgehauen.

Zur Erinnerung: Das Königreich Schweden setzt sich gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ein und hat bereits das entsprechende EU-Verfahren seit 31.5.2011 am Hals [DE]. In diesem Zusammenhang erschien bereits am 1.9.2011 ein Artikel bei europaportalen.se mit dem schönen Titel "Sverige: Datalagringsdirektivet är onödigt" von Christian Wohlert

"Censilia" Malmström hat als schwedische EU-Kommissarin also noch nicht mal den Rückhalt ihres eigenen Landes zur Einführung der DLD (auf deutsch: VDS).

Wenn man sich ein wenig mit den Unterlagen beschäftigt, findet man übrigens auch ein paar schöne Zahlen… so soll Schweden neben "den Kosten des Verfahrens" täglich 40947,20€ "Zwangsgelder" auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" und nochmal 9597,00€ an die EU-Kommission (Rechtsgrundlage in beiden Fällen C-185/09) abführen (eigene Hochrechnungen kann nun jeder selber mal anstellen).

Das zuständige schwedische "Aussenreichsdepartement" hat bereits am 18.8.2011 Widerspruch eingelegt [PDF/SV]* und führt nicht gerade wenige andere Urteile ins Feld (mich überfällt das Gruseln überlege ich, dass deutsche Aussenministerium wäre beim Fall einer Klage zuständig). Im Fazit kommt man zu dem Schluß, daß man ja bezahlen sollte – aber nicht die gewünschte Summe.

Gezahlt wurde bis dato … nicht eine einzige Öre.

Es wäre der Presse zu wünschen, sich erstmal wieder auf das journalistische Grundprinzip der Recherche zurück zu besinnen und nicht einfach jedem dahergewählten Freund der Sicherheitsbehörden das verbale Vertrauen zu schenken.

[Nachtrag 14:40h]
Abgesehen von nicht umgesetzten EU-Richtlinien, könnte sich die Presse ja mal dem Wort "UNCAC" widmen – das ist in der deutschen Politik seit 2003 nicht angekommen. Wahrscheinlich zahlt man den Reporten nur nicht genug dafür, wenn es um Korruption geht.

Ach ja … und die Piraten könnten mal bitte ganz schnell den Unterschied zwischen Netzneutralität und der Vorratsdatenspeicherung lernen.

[Nachtrag 01/03/12 11:40h]
Oh… Der deutsche Rechtsanwalt Stadler hat da einen schönen kleinen Hinweis auf einen Artikel in der deutschen Zeitung "taz", daß momentan 81(!) Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig sind. Das Säbbelrasseln und Verschweigen beherrschen die schwarzen Politiker schon sehr lange…

Einzelne Fallnummern/Direktiven und Artikel für Recherchezwecke (noch nicht vollständig):
EU vs. SV:
[DE] C-270/11
Art. 260 Abs. 1 AEUV
C-185/09
2006/24/EG (2006/24/EC)
Art. 260 Abs. 2 AEUV

SV vs. EU:
2002/58/EC
2006/24/EC
Art. 260 Abs. 2 AEUV (Art. 260.2 TFEU)
Art. 258 AEUV (Art. 258 TFEU)
C-121/07
C-70/06
C-304/02

*aus Gründen verweise ich nur auf das gescannte schwedische PDF – die Umwandlung mittels OCR & Befreiung als übersetztes Textdokument kann ich nicht anbieten (Zeit/Geld/Bock).