Stop SOPA – Stop PIPA.

PROTECT IP / SOPA Breaks The Internet from Fight for the Future on Vimeo.

Das europäische SOPA: IPRED – und wir sind mittendrin.

Ich bin ja weniger der große Schreiber, möchte hier aber ein paar "kleine" erschreckende Parallelen der Entwicklungen in den VSA und der EU aufzeigen, die vielen im deutschsprachigen Raum der EU wohl bisher durch die Finger geflutscht sind.

Während sich gerade (zum Glück) ein netzweiter Widerstand gegen die von Contentfaschisten initiierte Zensurmaßnahme SOPA & PIPA bildet, der am 18. Januar im Blackout seinen Höhepunkt erreichen könnte, baut die EU-Kommission ganz nebenbei ihre eigene Form von Zensurmaßnahmen gegen die Netizens aus – wie es sich für eine europäische Adaption gehört…

Natürlich in zweifacher Ausführung.

Zum einen geistert seit längerem das in Schweden bereits bekannte Wort "IPRED" durch die Gegend, ohne im restlichen EU-Raum großartig erfasst, erkannt oder gar verstanden zu werden – klar, heißt sie doch einfach nur "Richtlinie 2004/48/EG".

IPRED – "Intellectual Property Rights Enforcement Direktive" – der Name sagt eigentlich schon alles – in Schweden ist diese Direktive bereits seit 2009 Gesetz und wird inoffiziell auch gerne als "Filesharinggesetz" (fildelningslagen) bezeichnet. Wer sich ein wenig mit den Dokumenten von Wikileaks beschäftigt hat, dem wird aufgefallen sein, dass dieses Gesetz in Schweden sehr stark von den US-Lobbyisten beeinflusst worden war. Während nun also in Schweden die Polizei und Staatsanwaltschaften gegen die Vereinigung der terroristischen Kinderpornoraubmordkopiererkommunisten aufrüstet und sogar die separate "FileSharingStaatsanwaltschaft" erschafft, ploppt in der schwedischen Presse ganz nebenbei ein kurzer Artikel auf, welcher die nächste Eskalationsstufe gegen die Freiheit im Netz auf europäischer Ebene einläutet:

Die E-Commerce Direktive.

Der Name zeigt auch hier, wessen Interessen eindeutig geschützt werden sollen. Zum Wohle aller Unternehmen, im ganz und gar kommerzialisierten Internet, sollen Internetprovider dann einfach auf Zuruf der Contentfaschisten, die entsprechenden Seiten abschalten.

Es ist momentan noch nicht klar, inwieweit die E-Commerce Direktive in die IPRED-Direktive einfliessen wird oder ob beide parallel als "Richtlinien" umgesetzt werden sollen – dies verändert aber nicht die Hauptaussage: "Copyright Wars" – dagegen ist Zensursulas Stoppschildinitiative Kinderfasching.

Falls jetzt jemand denkt, hinter den beiden Maßnahmen IPRED und E-Commerce Direktive steckten die üblichen Verdächtigen der Europäischen Kommission hinter, also z.B. Censilia – oops – Cecilia Malmström, Neelie Kroes oder Vivian Redding … nein. Viel besser – es ist der französische EU-Kommissar Michel Barbier – da klingelt noch nichts? Ich rede hier von der französischen Version eines Kauder-Netzes: HADOPI – drei Mal was "Illegales" getan und es wird die digitale Todesstrafe vollzogen. Er scheiterte zwar mit der Einführung von HADOPI auf EU-Ebene, dafür hat er ja jetzt die noch mächtigere E-Commerce-Direktive.

Wenn man jetzt noch alle Begriffe in einen Kontext setzt: ACTA, SOPA, PIPA, IPRED, E-Commerce, hoffe ich, dass bei einigen doch mal ein paar Alarmglocken angehen.

Und nur Karl Theodor von und zu Guttenberg wird uns retten können … kurz in eigener Sache, da sich ja viele Netzaktivisten gerne auf Twitter tummeln, was ich mittlerweile überhaupt nicht mehr verstehen kann – wäre schön, wenn die Inhalte dieses Textes oder auch nur die Links ausnahmsweise ein wenig gepusht werden könnten – denn ich befürchte langsam…

Telecomix bekommt bald viel Arbeit – innerhalb der Grenzen Europas.

Golem & die Nachrichtenblase - Beispiel #Kopimi

Gerade kurz einen Überblick der deutschsprachigen Nachrichten angeschaut. Nicht per RSS, Atom oder gar Google, sondern per Rivva.de - dort ist (abgesehen von #Wulff - das sollte man nochmal überdenken) im deutschsprachigen Raum ein ganz anderes Thema ganz weit oben, in diesem Fall von Golem: Kopimi (zum Glück immerhin) ...

... Kopimi? WTF? Eine "neue" Religion? ... YEAH!

Das Unverständnis 'par excellence' äußert sich bereits im ersten Satz des schlecht recherchierten Artikels, den ich bis auf nur 8 Worte zitieren möchte:

"Eine schwedische Finanzbehörde hat die Kirche der Kopimisten ..."

"Eine"? Fickt Euch! ... um Rick Falkvinge (Ex-Mitbegründer der Piratpartiet) zu zitieren: "3...2...1..." - liebe Golem-Redaktion in Eurer Twitter & Foren-Welt. Ihr habt die Hintergründe noch nicht mal im Ansatz (im wahrsten Sinne des Wortes NICHT) verstanden.

K-O-P-I-M-I - auf deutsch: K-O-P-I-E-R-T !

Es geht nicht um Trollerei - sondern (sonfern Ihr das mitbekommen und evtl. sogar verstanden haben solltet) um einen politischen Hack - ungefähr so (genau so), wie er auf dem vergangenen 28c3 auf dem Podium vorgetragen wurde.

Ihr Ungläubigen ;-)

Kopimismus (Kopimi) als Religion anerkannt.

Letztes Jahr war der erste Antrag noch gescheitert. Jetzt mußte er anerkannt werden. Der Kopimismus (schwedisch kopimi) wurde als Religion anerkannt und geniesst ab sofort entsprechenden Religionschutz.

Nach der österreichischen Anerkennung des Nudelsiebs als rituelle Kopfbedeckung der Pastafari ist dies der meines Erachtens nach exzellenteste politische Hack der Neuzeit.

Klingt alles bekloppt & wie ein Witz? Keineswegs! Denn hinter der Idee steckt folgender Gedanke: der Glaube an das freie Teilen von Information auch Daten genannt findet in der freien Kopie seine Manifestation… und somit seine Glaubensberechtigung.

Und was soll das Ganze? Nun ja … schon mal an .torrent-Server in der Kirche gedacht? :-D

[UPDATE: 01/05/12]
Rick hat nochmal nachgelegt, da viele Leute die Sache mit Religion und so wohl eher für einen Witz halten – "Legal Ramifications Of File-Sharing Now Being Religious Worship" – das mit dem "Torrents 2 the Churches" ist ernst gemeint.

Leselinks:
Falkvinge erklärt das ganz gut auf englisch …
Die Grundlagen des ersten Manifests von 2009 …
Die kopimi-Seite (geiles Logo mal wieder)…
Die offizielle Erklärung der Gründung & Zulassung in schwedisch und englisch …

Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung ist unnötig

In der gesamten Zeit der 'Diskussion' um die Umsetzung "der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" findet sich in der deutschen Presse mit keinem einzigen Wort auch nur mal die Tatsache, daß Deutschland momentan NICHT alleine gegen die Vorratsdatenspeicherung auf 'Ansage' der EU-Kommission vorgeht. Deutschland ist nicht Europa alleine … an Inkompetenz unüberbietbar hat dies frisch die FAZ in einem Kommentar von Stefan Tomik rausgehauen.

Zur Erinnerung: Das Königreich Schweden setzt sich gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ein und hat bereits das entsprechende EU-Verfahren seit 31.5.2011 am Hals [DE]. In diesem Zusammenhang erschien bereits am 1.9.2011 ein Artikel bei europaportalen.se mit dem schönen Titel "Sverige: Datalagringsdirektivet är onödigt" von Christian Wohlert

"Censilia" Malmström hat als schwedische EU-Kommissarin also noch nicht mal den Rückhalt ihres eigenen Landes zur Einführung der DLD (auf deutsch: VDS).

Wenn man sich ein wenig mit den Unterlagen beschäftigt, findet man übrigens auch ein paar schöne Zahlen… so soll Schweden neben "den Kosten des Verfahrens" täglich 40947,20€ "Zwangsgelder" auf das Konto "Eigenmittel der Europäischen Union" und nochmal 9597,00€ an die EU-Kommission (Rechtsgrundlage in beiden Fällen C-185/09) abführen (eigene Hochrechnungen kann nun jeder selber mal anstellen).

Das zuständige schwedische "Aussenreichsdepartement" hat bereits am 18.8.2011 Widerspruch eingelegt [PDF/SV]* und führt nicht gerade wenige andere Urteile ins Feld (mich überfällt das Gruseln überlege ich, dass deutsche Aussenministerium wäre beim Fall einer Klage zuständig). Im Fazit kommt man zu dem Schluß, daß man ja bezahlen sollte – aber nicht die gewünschte Summe.

Gezahlt wurde bis dato … nicht eine einzige Öre.

Es wäre der Presse zu wünschen, sich erstmal wieder auf das journalistische Grundprinzip der Recherche zurück zu besinnen und nicht einfach jedem dahergewählten Freund der Sicherheitsbehörden das verbale Vertrauen zu schenken.

[Nachtrag 14:40h]
Abgesehen von nicht umgesetzten EU-Richtlinien, könnte sich die Presse ja mal dem Wort "UNCAC" widmen – das ist in der deutschen Politik seit 2003 nicht angekommen. Wahrscheinlich zahlt man den Reporten nur nicht genug dafür, wenn es um Korruption geht.

Ach ja … und die Piraten könnten mal bitte ganz schnell den Unterschied zwischen Netzneutralität und der Vorratsdatenspeicherung lernen.

[Nachtrag 01/03/12 11:40h]
Oh… Der deutsche Rechtsanwalt Stadler hat da einen schönen kleinen Hinweis auf einen Artikel in der deutschen Zeitung "taz", daß momentan 81(!) Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig sind. Das Säbbelrasseln und Verschweigen beherrschen die schwarzen Politiker schon sehr lange…

Einzelne Fallnummern/Direktiven und Artikel für Recherchezwecke (noch nicht vollständig):
EU vs. SV:
[DE] C-270/11
Art. 260 Abs. 1 AEUV
C-185/09
2006/24/EG (2006/24/EC)
Art. 260 Abs. 2 AEUV

SV vs. EU:
2002/58/EC
2006/24/EC
Art. 260 Abs. 2 AEUV (Art. 260.2 TFEU)
Art. 258 AEUV (Art. 258 TFEU)
C-121/07
C-70/06
C-304/02

*aus Gründen verweise ich nur auf das gescannte schwedische PDF – die Umwandlung mittels OCR & Befreiung als übersetztes Textdokument kann ich nicht anbieten (Zeit/Geld/Bock).